Innenausschuss des Bundestags bringt Regelungen zur Verschärfung des Waffengesetzes ins Parlament ein.
Die Bundesregierung peitscht das kritisierte Sicherheitspaket mit den geplanten Änderungen des Waffengesetzes weiter durch das Gesetzgebungsverfahren: Gestern hat der Innenausschuss des Bundestags das Paket beschlossen, am Freitag soll der Bundestag es verabschieden. Noch am selben Tag soll der Bundesrat das Gesetz abnicken.
Der Deutsche Jagdverband (DJV) und der Deutsche Schützenbund (DSB) lehnen die Änderungen des Waffengesetzes vehement ab, da sie trotz einzelner Nachbesserungen handwerklich schlecht gemacht, voller Unklarheiten und vor allem wirkungslos gegen islamistischen Terror oder Extremismus sind. Ohne Gewinn für die Innere Sicherheit kommt es zu Mehrbelastung der Behörden und Gängelung rechtstreuer Bürgerinnen und Bürger.
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Anhang: DSB-Positionierungen zu einzelnen waffenrechtlichen Fragestellungen.
Quelle: DSB
